SWPAT: Der Betrug wird zur Farce
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2004-12-16T12:32:30
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Die unwürdigen Vorgänge rund um die Richtlinie zur Softwarepatentierung zeigen die Schwächen der EU Strukturen. Mit dem Beharren auf einer Entscheidung, wider besserem Wissen, wird klar: Die EU kann mit Richtlinien, in denen die Politik getäuscht werden soll, nicht wirklich umgehen: Eine Bestätigung der Richtlinie im Fischerei- oder Umweltrat gilt als fix.
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SWPAT: Entscheidung vor Weihnachten
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2004-12-13T08:01:03
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Die Patentlobby drückt das Gaspedal nun durch. Die Erweiterung der Patentierung auf Software wird am Mittwoch vorbereitet. Damit ist eine endgültige Absegnung durch den Rat sogar noch in den nächsten Tagen möglich.
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SWPAT: EU-Rat segnet Patentamtspraxis ab
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2004-12-12T13:52:20
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Softwarepatente sollen noch unter den Weihnachtsbaum vom Microsoft und Co. Mit der Begründung On-Line ist mit der Abstimmung doch noch in den nächsten Tagen zu rechnen. In der Begründung des Rates wird klar: Das Ziel der Richtlinie ist die Durchsetzung der Praxis des europäischen Patentamtes, und die Durchsetzung der erteilten Softwarepatente in der EU.
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SWPAT: Klares nein von der Bundes-SP
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2004-12-01T12:32:03
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SPÖ Bundesversammlung lehnt Ratstext klar ab. Ratstext soll neuerlich Diskutiert werden. Unterstützung der Ablehnung durch die anderen Parteien und Europaabgeordnete.
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SWPAT: Polen gegen Softwarepat/ente
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2004-11-17T13:29:08
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Die polnische Regierung verweigert die Unterstützung des Ratstextes. Nach intensiven Beratungen mit Wirtschaft, Open Source Vertretern und Patentamt hat Polen der Rechtsbeugung durch europäisches Patentamt und den Patentromantikern ein unmissverständliches Nein entgegengesetzt.
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SWPAT: Baker McKenzie - Patente sind Angriffswaffen
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2004-11-04T09:28:57
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Internationale Kanzlei spricht in Australien Klartext: Patente haben mit dem Schutz von Erfindungen nichts mehr zu tun. Mit Patentportfolios und gegenseitiger Lizenzierung bleibt kein Raum mehr für kleine Unternehmen. Erfinder haben ausgedient.
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SWPAT: Microsofts Pat/ent stoppt MADRID
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2004-09-23T13:35:31
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Nun ist bei der IETF mit MADRID endgültig Schluss. Dank Microsofts
Pat/entierung und Lizenzpolitik haben nun wohl alle genug: Einen Anti-SPAM
Standard wird es nicht geben. So sieht "Promoting innovation through patents"
in der Realität aus.
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Price Waterhouse Coopers: Vergesst Softwarepat/ente
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2004-09-15T20:58:54
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In einer Studie des Marktforschers für die Niederländische Regierung werden
Wachstumsfaktoren für die IT-Industrie untersucht. Die Pat/entierung von
Software wird als Killer der hohen Innovation in Europa bezeichnet.
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