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Date: 1999-03-23
Ueberwachungsrepublik.AT: Alles Lauschen wird legal-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Überwachungsrepublik.AT: Alles Lauschen wird legal Was die Minister des Lausch- & Losparteienbundes SPÖVP heute mit Beifall aus dem rechten Eck [ehschonwissen FPÖ] durch den Ministerrat gejagt haben, sucht seinesgleichen. Im sogenannten "Polizeibefugnisgesetz" ist die im Herbst umstrittene Lizenz zum beliebigen Abhören, "vorbeugende Gefahrenerforschung" genannt, wieder drin. Also Geheimdienstbefugnisse für die Polizei, geprüft von einem sogenannten "Rechtsbeauftragen, der nichts zu sagen hat - wen wundert's da, dass ENFOPOL für einen Geheimdienst gehalten wird? psot/scrypt: Über das gleichzeitig im Minister/rat verabschiedete Ermächtigungsgesetz fürs Militär erfährt man, wie üblich, gar nichts genaueres nicht. siehe auch http://www.a-site.at/Staat/enfopol-messages/134.htm -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Meldung von Gerald Berghöfer vom March 23, 1999 at 12:35:46: 23.3.99: SPÖ/ÖVP bricht die Menschenrechte der Österreicher. Unglaublich: Durch weit auslegbare Bespitzelungsgründe darf praktisch jeder Österreicher bespitzelt werden und das auch noch ohne jede Kontrolle. Mißbrauch wird vermutlich nie ans Tageslicht kommen, NIEMAND kann sich seiner Privatspäre mehr sicher fühlen! Damit bricht unsere Regierung klar die Menschenrechte! Presse,Die (Wien) Politik 23.3.1999 11:18 Einigung über mehr Rechte für die Polizei In letzter Minute hat sich die Koalition auf Sicherheitspolizei- und Militärgesetz geeinigt. Heute, Dienstag, soll beides im Ministerrat beschlossen werden. Weiter: http://www.diepresse.at/presse.taf?read=detail&res=i&id=533 752&tmp=31461 Gefahrenforschung für zwei umstrittene Gesetzesvorhaben Der Ministerrat wird heute zwei Gesetzesentwürfe beschließen, die eigentlich nicht beschlußreif sind. Die Vorlagen zum Militär- befugnisgesetz und zum Sicherheitspolizeigesetz werden in der Regierungssitzung mit einer Protokollanmerkung versehen, wonach bis zur Ausschußbehandlung im Nationalrat die Klubs von SPÖ und ÖVP eine Übereinstimmung finden müssen. Weiter: http://kuriersql.kurier.at/schlagzeilen/home_text.htd?id=10277 21 Standard, Der Vermischtes 22.3.1999 21:0 SPÖ über Junktim mit Militärgesetz empört Wien - Koalitionärer Krach um Polizei- und Militärgesetz: Die ÖVP will das Sicherheitspolizeigesetz am Dienstag im Ministerrat zu blockieren, falls das Militärbefugnisgesetz nicht durchgehen sollte. Während das Polizeigesetz inhaltlich mit den beiden Klubs, dem Justizministerium und dem Bundeskanzleramt akkordiert ist, gibt es gegen das Militärbefugnisgesetz nach wie vor schwere Bedenken. SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka: "Wir appellieren dringend an die ÖVP, das sinnlose Junktim aufzugeben und das fertige Polizeigesetz nicht länger zu blockieren." Mehr: http://derstandard.at/Textversion/19990323/46.htm Standard, Der Vermischtes 22.3.1999 21:0 Richter lehnen Polizeigesetz ab "Sind kein Feigenblatt" - Dennoch Zustimmung im Ministerrat Wien - "Ich gehe davon aus, daß sich die Richterschaft nicht dafür hergibt", sagt Barbara Helige, Präsidentin der Richter-Vereinigung, zu dem im Sicherheitspolizeigesetz vorgesehenen Rechtsschutz- beauftragten. Dieser sei nur ein "Feigenblatt", Kontrolle und Rechtsschutz seien "vollkommen ungenügend". Weiter: http://derstandard.at/Textversion/19990323/3.htm Salzburger Nachrichten Politik 20.3.1999 Neue Rechte für Staatspolizei Im Gefolge der Kurden-Unruhen soll der Stapo nun doch erlaubt werden, gegen radikale Gruppen schon präventiv tätig zu werden. WIEN (SN-pur). Im Herbst hatte Innenminister Karl Schlögl (SPÖ) die "erweiterte Gefahrenerforschung" auf Druck des SPÖ- Parlamentsklubs noch aus seinem Entwurf für das Sicherheits- polizeigesetz streichen müssen. Nun - nach Unterstützung durch ÖVP- Klubchef Andreas Khol und nach den Botschaftsbesetzungen durch Kurden in Wien - kommt sie doch: Bereits am Dienstag soll die "erweiterte Gefahrenerforschung" im Ministerrat beschlossen werden. Weiter: http://www.salzburg.com/zeitung/99/03/20/innenpolitik- 23957.html relayed by peter.kuhm@plus.at via internetz@tahina.priv.at -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Stoppt Enfopol! http://www.freedomforlinks.de/Pages/enfopol.html -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 1999-03-23 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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