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                Date: 1999-04-29
                 
                 
                EU-Polizei drückt ENFOPOL-Ratsbeschluss durch
                
                 
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      q/depesche  99.4.29/2 
 
 
EU-Polizei drückt ENFOPOL-Ratsbeschluss durch 
 
Duncan Campbell 29.04.99  
 
Dokument umbenannt, Ziele gleich geblieben. Amerikas  
leitende Hand wird sichtbar.  
 
Die letzte Version der ENFOPOL 98 Abhör- und  
Überwachungspläne wurde diese Woche in London publik.  
Dabei stellte sich heraus, daß zwar der Name des  
Schlüsseldokuments inzwischen geändert wurde, die  
Europäische Kommission aber die Überwachung des  
Internets immer noch bis Ende Mai zur offiziellen  
europäischen Politik machen möchte. Trotz starker  
Opposition in Deutschland und Österreich und harscher Kritik  
im Europa-Parlament wird das Vorhaben durchgedrückt.  
 
Das neue Dokument wurde ENFOPOL 19 genannt. Caspar  
Bowden von der Foundation for Information Policy Research  
(FIPR) hat das Dokument in seinen Besitz gebracht und auf  
der IFPR-Website veröffentlicht .  
 
Volltext 
http://www.telepolis.de/tp/deutsch/special/enfo/6395/1.html
                   
 
 
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edited by Harkank 
published on: 1999-04-29 
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