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                Date: 1999-05-20
                 
                 
                ENFOPOL GESTOPPT! Nicht mehr auf der Tagesordnung im EU-Ministerrat
                
                 
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      q/depesche  99.5.20/2 
 
[Die Arbeit der ENFOPOL-Busters seit November 1998  hat  
wenigstens zu einem EtappenSieg geführt. Die deutsche EU- 
Präsdentschaft hat die heisse Kartoffel an die Finnen  
weitergegeben, was für den Herbst hoffen lässt] 
 
 
EU verschiebt überraschend Lauschangriff 
 
Internet-BürgerRechtler setzen Forderung nach öffentlicher  
Diskussion der Überwachungspläne durch | EU-Ministerrat  
verschiebt ENFOPOL | Vorerst noch keine  
Überwachungsunion Europa | ENFOPOL-Entschliessung  
frühestens Herbst 
 
vor 9min  
 
Die umstrittene Neufassung der EU-Entschließung zur  
Datenüberwachung von Telefon und Internet [ENFOPOL] wird  
verschoben. Die Innen- und Justizminister der EU haben die  
ENFOPOL-Entschliessung von der Tagesordnung ihres für  
den 28. Mai angesetzten Treffens in Brüssel.  
 
Offiziell heißt es: Die Minister hätten zwar in der Sache keine  
Vorbehalte, wollten jedoch zunächst eine öffentliche  
Diskussion in den 15 Staaten der Europäischen Union. 
 
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=1164
                   
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edited by Harkank 
published on: 1999-05-20 
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