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Date: 2000-08-23
DE: ECHELON, Gruene, FDP-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Joachim Otto Die FDP gründet heute eine Internetkommission. Ihr Vorsitzender ist der medienpolitische Sprecher der FDP- Fraktion im Bundestag, Hans-Joachim Otto. Christiane Schulzki-Haddouti sprach mit ihm über seine Pläne, die Internetsteuer, Rundfunkgebühr, Echelon und andere Streitpunkte. Nach ihrer kleinen Anfrage zu Echelon hat sich in dieser Sache wenig bewegt. Welche Schritte planen Sie jetzt? Hans-Joachim Otto: Ich setze natürlich auf den europäischen Untersuchungssausschuss, da er in einem parlamentarischen Verfahren weitere Aufklärung ermöglicht. Ich bin aber nicht zufrieden mit der Antwort der Bundesregierung auf meine kleine Anfrage. Ich verstehe nicht das Verhalten der Grünen, die in Deutschland wegen ihrer Regierungsbeteiligung mauern, aber in Europa sehr offensiv an das Thema herangegangen sind. Sie müssen sich den Vorwurf der Doppelmoral gefallen lassen. Wie werden die nächsten Schritte sein? Hans-Joachim Otto: Wir werden wachsam bleiben. Aus Wirtschaftskreisen haben wir zu unserer Initiative ein großes Echo bekommen. Das ist nicht nur ein Bürgerrechtsthema, sondern auch ein Standortthema. Der Druck wird auch von dieser Seite der Bundesregierung Beine machen. Solange kein Fall bewiesen ist, wird sich daran auch nichts ändern. Haben Sie denn seitens der Wirtschaft Hinweise auf konkrete Fälle? Hans-Joachim Otto: Die Bundesregierung muss sich um die Sache kümmern und schnellstens für Klarheit sorgen. Es ist nicht die Sache der Opposition hieb- und stichfeste Beweise zu liefern. Ich lege Wert darauf, dass man die Dinge konstruktiv mit den USA klärt. Man kann die Dinge nicht im Raum stehen lassen. Es muss für Transparenz gesorgt werden. Denken Sie dabei an Lösungen im Rahmen des Nato- Truppenstatuts? Hans-Joachim Otto: Mit juristischen Spitzfindigkeiten kann diese Sache nicht geklärt werden. Ich möchte die Sache zur Chefsache erklärt wissen. Ich fordere hiermit Joschka Fischer auf, bei seinem Amtskollegen aufzutreten und für Klarheit zu sorgen. Die Sache muss auf höchster Ebene geklärt werden. Mehr http://www.heise.de/tp/deutsch/special/ech/8592/1.html -.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2000-08-23 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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