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              | Date: 2001-04-06 
 
 BBC warnt vor "Datenfischerei"-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
 
 Abkommen gegen "Cybercrime" erneut unter Beschuss | BBC
 befürchtet auch mögliche Zensur kritischer Berichterstattung im
 Internet | Inzwischen liegen zwanzig internationale Einsprüche gegen
 das Abkommen vor
 
 Unter den mittlerweile 20 Stellungnahmen zum umstrittenen
 "Cybercrime"-Abkommen des Europarats und der EU, die
 mittlerweile eingetroffen sind, stellt sich ein zentraler Kritikpunkt
 immer mehr heraus.
 
 Die im Entwurf enthaltene Verpflichtung für Netzbetreiber, alle
 Verbindungsdaten sämtlicher Kunden [wer mit wem wann wo
 kommuniziert hat] zu speichern, um sie den Behörden im Bedarfsfall
 zur Verfügung zu stellen, hat etwas überraschend auch die BBC auf
 den Plan gerufen.
 
 "Spezifisch und begründet" In deren Stellungnahme wird die EU-
 Kommission ersucht, darauf zu achten, dass jedes Verlangen der
 Behörden nach Verbindungsdaten auch "spezifisch und begründet"
 sei.
 BBC-News mit möglichen "illegalen Inhalten" Wie die Erfahrung mit
 nicht gesendetem Filmmaterial der BBC zeige, werde dessen
 Aushändigung an die Polizei häufig nicht zur Verfolgung einer
 Straftat, sondern zum Zweck der "Datenfischerei" verlangt.
 
 Des weiteren befürchtet man Einschränkungen der BBC-Nachrichten
 im Internet.
 
 Da es unter den [41 Staaten umfassenden] Mitgliedern des
 Europarats unterschiedliche Rechtsansichten gebe, könnten
 kritische Berichte der BBC im Internet anderswo allzu leicht unter
 "illegale Inhalte" fallen.
 
 Mehr
 http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=62773
 
 
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 edited by Harkank
 published on: 2001-04-06
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