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Date: 2001-11-19
AT: Des/informations/un/sicherheitsgesetz-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- nämlich "eingeschränkt", "vertraulich", "geheim" und "streng geheim" - die Veröffentlichung aus den letzteren drei Kategorien soll strafbar werden - kann so nicht akzeptiert werden. Wir fordern stattdessen vom Justizministerium die Einführung der Kategorien "beschränkt", "verdaulich", "arschgeheim" und "selbstjörghaiderdarfdasnichtwissen". Das Verfassen von derartigen Dokumenten wird mit internationalem Mirroring nicht unter 15 Servern abgestraft. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Unter dem Titel "Informationssicherheitsgesetz" soll im Bereich der Bundesdienststellen die Klassifizierung streng vertraulicher Dokumente geregelt werden. Diese Regelung stellt eine Umsetzung der EU-Richtlinie 2001/264/EG "Sicherheitsvorschriften des Rates" dar. Hans G. Zeger, Obmann ARGE DATEN: "Grundsätzlich ist zu begrüßen, daß Bundesdienststellen zu einer klaren und genauen Nutzung ihnen anvertrauter Informationen angehalten werden sollen. Dies ist umso wichtiger, als in der Vergangenheit vertrauliche, vielfach auch falsche, irreführende Informationen, Stichworte: Spitzelaffäre, Volxtheaterkarawane, an die Öffentlichkeit gelangten." Der vorliegende Entwurf unterscheidet zwischen Informationen, die als "EINGESCHRÄNKT", "VERTRAULICH", "GEHEIM" und "STRENG GEHEIM", gelten sollen, wobei bei Veröffentlichungen von Informationen der Klassen "VERTRAULICH", "GEHEIM" und "STRENG GEHEIM", auch dann eine gerichtliche Strafe verhängt werden kann, wenn diese Informationen verfassungsgefährdende Inhalte betreffen. Analysiert man den Gesetzesentwurf genauer, stellt man fest, daß sowohl die Kriterien, wonach zu klassifizieren ist, als auch welche Informationen unter das Gesetz fallen und wie die Klassifizierung überwacht werden soll, äußerst vage umschrieben sind. Hans G. Zeger: "Tatsächlich sollte eher von einem 'Informationsverhinderungsgesetz' gesprochen werden, da der derzeitige Entwurf dem beliebigen Klassifizieren von Dokumenten Tür und Tor öffnet. Je nach politischer Zielrichtung einer Regierung können dann die weisungsgebunden 'Informationssicherheitsbeauftragten' angehalten werden, mehr oder weniger Dokumente als 'STRENG GEHEIM' zu klassifizieren und die Öffentlichkeit auch Jahrzehnte nach Entstehen der Unterlagen vom Zugang aussperren." Der vorliegende Gesetzesentwurf ist geeignet, parlamentarische Kontrolle, öffentliche Kontrolle durch die Medien, aber auch die einfachen Auskunftsrechte, wie sie durch das Auskunftspflichtgesetz normiert sind, zu behindern. [...] -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2001-11-19 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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