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Date: 2005-01-20

SWPAT: Wiederbelebung der Richtlinie

Am Montag soll der Fischereirat die Richtline zur Absegnung von Softwarepatenten nach US-Muster durchwinken. Die Korrekturen, die das verhindern sollten wurden ja der EU-Kommission um den Ex-Kommissar und "üblichen Verdächtigen" Bolkestein weggeworfen.
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Morgen, Freitag, entscheidet das Treffen der ständigen Vertreter (COREPER) über die Tagesordnung des nächsten Rates. Die Luxemburger Präsidentschaft hat angekündigt die Richtlinie zur Patentierung von Software wieder zum Abnicken auf die Tagesordnung setzen zu wollen.

Die Richtlinie hat eine bewegte Geschichte hinter sich. Ex-Kommissar Bolkestein hatte sie einst mit Argumenten wie "Es geht gar nicht um Software" und "Wir brauchen sie um die Patentierung nach US-Stil zu stoppen" durch die erste Ratssitzung geboxt.

Mittlerweile haben auch die meisten Ratsmitglieder die Lügen durchschaut und an den Text, der die Harmonisierung des europäischen Patentrechtes zur US-Rechtssprechung vorantreibt, "unilaterale Erklärungen" angehängt.

Nützen wird dies, im Entscheidungsprozess der EU-Institutionen, nach einem Abnicken durch den Rat allerdings wenig.
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edited by Bernhard Mayer
published on: 2005-01-20
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