|
search / subscribe / upload / contact |
|
||
|
||
|
||
|
||
|
||
|
||
|
||
|
||
|
||
|
||
|
||
| RSS-Feed Depeschen |  |
|
|
||
|
||
Date: 2000-09-07
DE: Nazis, Netz, Verfassungsschutz-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- relayed by Achim Sawall <achim@de.internet.com> -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- de.internet.com im Gespräch mit dem Verfassungsschutz über ungenutzte Möglichkeiten Ein Großteil der in Deutschland gesperrten Nazi-Homepages weicht gegenwärtig zu Providern in die USA aus. Der deutsche Verfassungsschutz behauptet, gegen solche Maßnahmen machtlos zu sein. Doch deutsche Neonazis machen sich auch durch Handlungen im Ausland strafbar und könnten hierzulande verhaftet werden.Auch ihre Identität ist zu entschlüsseln, ein Insider sagt, wie das geht: "Den Inhaber einer US-Domain bekommt man über WHOIS- Suche heraus. Das ist natürlich nicht notwendigerweise die Person, die die Inhalte wartet. Um die zu finden, hackt man den Webserver und beobachtet, von welcher IP aus neue Dateien upgeloaded werden. Dann muss die deutsche Regierung über diplomatische Kontakte einen richterlichen Beschluss erwirken und über andere Wege vom Provider, dem diese IP gehört, die Identität der dahinterstehenden Person ermitteln. Dies kann bei Fake-Accounts, gehackten Multi-Hops oder unkooperativen Auslands-Providern beliebig schwierig sein, ist aber möglich". de.internet.com sprach mit einer Sprecherin des Verfassungsschutzes über die ungenutzten Möglichkeiten bei der Beobachtung von Nazis. de.internet.com: Ein 28-jähriger Oberfeldwebel aus der Moltke- Kaserne in Dabel (Mecklenburg-Vorpommern) hatte die Domain heil- hitler.de für sich sichern lassen. Der ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen Republikaner, Reinhard Wendt, hat unlängst bei der Denic die Domain adolf- hitler.de registriert. Andere neofaschistische Webmaster sind klüger, sie registrieren sich anonym für Subdomains, um unerkannt operieren zu können. Fehlt Ihrer Behörde die Kompetenz oder der Wille, solche braunen Gesinnungstäter auch mit Hilfe von privaten Sicherheitsfirmen wie dataprotect in München aufzuspüren? Verfassungsschutz: Unserer Behörde fehlt weder der Wille, noch fehlen die Kenntnisse, um gegen Rechtsradikale - wir sprechen nicht von "Neonazis"-, zu ermitteln. Wir können aber aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht mit privaten Firmen zusammenarbeiten... de.internet.com: ...mit privaten V-Leuten aber schon? Verfassungsschutz: Es gibt keine privaten V-Leute. Das ist ein ganz anderer Bereich. Außerdem äußern wir uns dazu überhaupt nicht. Sie können sicher sein, dass wir, als die am strengsten kontrollierte Bundesbehörde in Deutschland überhaupt, mit dem Thema nicht salopp umgehen. Unsere Mitarbeiter sind aber technisch sehr kompetent, da können Sie sicher sein. Wenn Sie schlauer sind als die deutschen Sicherheitsbehörden, was ich bezweifle, dann können Sie uns aber gerne Ihre Vorschläge zukommen lassen. de.internet.com: Tatsache ist, Webmaster mancher brauner Site betreiben seit Jahren unangefochten aus dem Ausland anonym neofaschistische Propaganda, was tut der Verfassungsschutz dagegen? Verfassungsschutz: Über 70 Prozent der in Deutschland gekündigten Sites weichen ins Ausland aus. Es gibt wenig bis gar nichts, was man dagegen tun kann. Aber das, was machbar ist, machen wir. de.internet.com: Zur Machbarkeit. Die Site des anarchistischen Magazins 'radikal' auf dem niederländischen Server xs4all.nl wurde im Dezember 1995 von bundesdeutschen Behörden unter dem Vorwurf des Aufrufs zur Gewalt blockiert. Wann wurden solche Maßnahmen gegen neofaschistische Sites durchgeführt? Verfassungsschutz: Wir blockieren gar nicht, wenn das passiert, dann beantragt das die Staatsanwaltschaft. Die unterschwellige Unterstellung, nach der wir gegen Linksextremismus stärker aktiv würden als gegen Rechtsextrem ismus, muss ich zurückweisen, das stimmt nicht. de.internet.com: Im Falle des E-Mail-Wurms "ILOVEYOU" haben die Strafverfolgungsbehörden ja sehr schnell länderübergreifend zueinandergefunden. FBI-Vertreter ermitttelten in Manila. Wie suchen Sie international die Zusamm enarbeit, um der Täter, die etwa auf Servern in den USA ihre Sites hosten, habhaft zu werden? Verfassungsschutz: Das ist Sache des BKA. Unsere Tätigkeit endet an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland. Zu den internationalen Versuchen, gerade mit den USA in solchen Fällen ins Gespräch zu kommen, äußerte sich j a kürzlich Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin. de.internet.com: Neofaschistische Organisationen sind auch heute schon nach geltendem Recht verboten, und dieses Verbot muss nur endlich ausgesprochen und vollzogen werden. In Artikel 139 des Grundgesetzes heißt es: Die z ur 'Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus' erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt. Unmissverständlich steht im heute noch gültigen Ko ntrollrats-Gesetz Nr. 2 vom 10.10.1945 zur Auflösung und Liquidierung der Nazi-Organisationen: "Die Neubildung irgendeiner der angeführten Organisationen, sei es unter dem gleichen, oder unter einem anderen Namen, ist verboten." Das Verbot faschistischer Parteien und Organisationen und ihrer Propaganda ist offline wie online also überhaupt nicht kompliziert, oder? Verfassungsschutz: Ich verstehe die Frage nicht so ganz. So oberlehrerhaft das auch klingt, muss ich hier wohl Aufklärung über die politischen Grundlagen unseres Staates bei Ihnen betreiben. Verbote von Parteien gab es in der Geschichte der Bundesrepublik nur zweimal, und das war immer sehr, sehr hoch angesetzt. Ein allgemeines Verbot wie Sie es fordern ist unmöglich, weil immer die Anwendung von Gewalt, und zwar nicht von Einzelperson, sondern als Organisation, nachgewiesen sein muss... de.internet.com: ...gerade das ist aber nötig, damit die Neonazis Verbote nicht durch Neugründungen immer wieder unterlaufen. Verfassungsschutz: ...seit 1990 wurden bisher 18 rechtsradikale Organsiationen verboten. de.internet.com: ...das ist kein allgemeines Verbot... Verfassungsschutz: Herr Sawall, wir leben in einem Rechtsstaat! de.internet.com: Wir danken für das Gespräch. Source http://de.internet.com/homepage/artikel/2000/09/06/1006809/index.shtml -.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2000-09-07 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
|
|
|
 |
CURRENTLY RUNNING |
q/Talk 1.Juli: The Danger of Software Users Don't Control
|
|
|
!WATCH OUT! |
bits4free 14.Juli 2011: OpenStreetMap Erfinder Steve Coast live in Wien
|
|