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                Date: 2000-11-21
                 
                 
                AT: Proteste gegen "Buergerkarte"
                
                 
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      Datenschützer, Arbeiterkammer und Opposition gegen  
gestern angekündigte Multifunktionskarte für Behördengänge  
| Noch mehr zentrale Dateien wären die Folge 
 
Die von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gestern  
angekündigte "Bürgerkarte" stößt bei der Opposition, der  
Arbeiterkammer und unabhängigen Datenschützern auf  
Widerstand.  
 
Die Österreicher sollen nach dem Willen der Regierung  
künftig mit einer "Bürgerkarte" ausgestattet werden, die für  
viele Amts- und Behördenwege - von der Sozialversicherung  
über die Uni bis zum Finanzamt - sowie als  
Identitätsnachweis eingesetzt werden kann. 
 
Grundtenor der Kritik ist, dass eine Karte, die viele  
Funktionen vereint, die Überwachung drastisch vereinfacht  
und gleichzeitig den Bürgern die Kontrolle über ihre Daten  
weiter entzieht. 
 
Schüssel kündigte die Bürgerkarte als Teil eines "schlanken  
aber starken Staats" an  
 
"Missbrauchsanfällig" Die Arbeiterkammer ist aus  
Datenschutz- und Datensicherheitsgründen gegen den  
Vorschlag der Regierung, aus der elektronischen  
Sozialversicherungskarte eine "Bürgerkarte" für Amts- und  
Behördenwege zu machen.  
 
Konsumenten hätten keine Sicherheit, dass der Datenschutz  
gewährleistet ist.  
 
Die elektronische Sozialversicherungskarte dürfe nur die für  
die Leistungsabrechnung notwendigen Daten liefern, wie  
Sozialversicherungs-, Kartennummer, Name und  
Geburtsdatum und nicht zu einer Mehrzweckkarte  
aufgerüstet werden, fordern die AK-Konsumentenschützer. 
 
Zu viele Informationen auf einer Karte wären ein  
Sicherheitsrisiko für die Karteninhaber: Technische Abläufe  
wären nicht mehr überschaubar für den Konsumenten, eine  
Vermischung von Daten und Funktionen stelle nicht sicher,  
dass alle Datenflüsse zuverlässig voneinander getrennt  
ablaufen. Umfassend einsetzbare Karten seien fehler- und  
missbrauchsanfällig, meinte die  Arbeiterkammer  
 
"Es gibt bereits genug zentrale Datenbanken" Auch Hanz  
Zeger von der Arge Daten kann sich für die "Bürgerkarte"  
nicht erwärmen. Für ihn ist die Sache "ein alter Hut, der auf  
die Chipkartenlobby zurückgeht, die verzweifelt versucht, ihre  
unverkäuflichen Produkte an den Mann zu bringen." 
 
Voraussetzung für eine Multifunktionskarte seien zentrale  
Dateien, so Zeger. Er sehe aber keinen weiteren Bedarf an  
eindeutiger Identifizierung. "Viel wichtiger wäre es,  
Verwaltungsvorgänge zu modernisieren und zu reduzieren",  
sagt Zeger, "da hilft eine Chipcard nicht weiter, denn in der  
Praxis ist bei jedem wichtigen Behördengang die persönliche  
Gegenwart ohnehin Voraussetzung. 
 
Zeger hegt allerdings die Befürchtung, die Auskunftspflicht  
könnte durch die Einführung einer Chipcard empfindlich  
eingeschränkt werden. Dann nämlich, wenn die Chipcard zur  
Voraussetzung für die Erteilung von Auskünften avanciere. 
 
Mehr 
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=48947
                   
 
 
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World-Information Forum 
24 11 2000 Technisches Museum Wien 
http://world-information.org/html/site_index/index.htm
                   
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edited by Harkank 
published on: 2000-11-21 
comments to office@quintessenz.at
                   
                  
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