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Date: 2004-12-21

SWPAT: Polen besteht auf erneuter Diskussion

Trotz des diplomatischen Drucks will Polen den Text, der die Praxis des europäischen Patentamtes bestätigt, nicht mittragen.
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Mit beachtlicher Courage hat Polens Wissenschaftsstaatssekretär Marcinski sich gegen den Druck von Kommission, Präsidentschaft und US-Lobbies wie EICTA gestellt.

Damit öffnet er die Möglichkeit den Text noch einmal zu überarbeiten und macht gleichzeitig klar: Die Einführung der US-Rechtssprechung durch die Hintertür hat in Europa keine Mehrheit mehr.

Der heutigen Ratssitzung ging ein chaotisches Verwirrspiel über den Zeitpunkt der Abstimmung voraus. Die Abstimmung war eigentlich für 2005, dann für Montag angekündigt worden, und wurde dann auf Dienstag verschoben. Marcinski, extra für die Abstimmung im ansonsten fremden "Fischereirat" angereist, erwischte dennoch den richtigen Zeitpunkt.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/54518

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edited by Bernhard Mayer
published on: 2004-12-21
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