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Date: 2005-11-30

OGH verurteilt BBA 2004 Anwärter

Techniker und Privatdetektiv Markus Schwaiger hatte eine so geniale Idee, dass Sie Ihm nicht nur eine Nominierung für den Big Brother Award 2004 einbrachte, sondern jetzt auch eine Verurteilung durch den OGH. Jede GSM-Zelle hat eine eindeutige Nummer [Cell-Id]. Durch Verknüpfung mit Kartenmaterial und einem modifizierten Handy dass seine Cell-Id bekannt gibt, lassen sich Handys (zb im Fahrzeug versteckt) orten - in Städten auf 200-300m genau.
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Die Wahl viel auf T-Mobile, vermutlich wegen den damals besonders günstigen SMS-Tarifen der „Partneraktion“ Herziline. Eine Karte der GSM-Zellen musste allerdings erst mühsam durch Abfahren weiter Landstriche mit Notebook und GPS Empfänger erstellt werden. Inzwischen bietet T-Mobile und Drei ihr eigenes Ortungssystem an.

Was auf den ersten Blick wie ein Sieg für die Privatsphäre klingt, ist eigentlich keiner: Der OGH urteilte rein Aufgrund des Wettbewerbsverhältnisses zu T-Mobile's eigenem Ortungsservice „Friendfinder“ und „Fleetmanager“. Es verbietet nicht etwa die Verwendung von semiöffentlichen Daten und impliziten Informationen grundsätzlich, sondern nur wenn man sich im Wettbewerb zum
„Verursacher“ dieser Daten befindet.

Das könnte also zb Handyservices treffen, die semiöffentliche ID-Nummern der Mobilfunkbetreiber benutzten, um Entsperrcodes zu berechnen. Es trifft aber nicht die Extraktion/Ableitungen von geografischen oder anderwertigen Informationen aus Kundennummern, Kennzeichen, Netzwerkadressen oder Seriennummern – welche durch äußere Einflüsse implizit Informationen beinhalten können.

Die Peinlichkeit der öffentlich beworbene Mitbenutzung des eigenen Netzes durch Detektive, eifersüchtige Eheleute und kontrollfixierte Chefs wog wohl mehr, als der eher bescheiden ausfallende wirtschaftliche Schaden. Die Systeme von T-Mobile und Drei eigenen sich genauso gut dafür - werden nur anders vermarktet.

Wegen des OGH Urteils wird es nicht mehr zu einer Betrachtung nach dem DSG kommen.

mehr:
http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=e&ressort=r&id=522719
http://web.archive.org/web/20040403202023/http://www.eguard.at/index.html
http://ris.bka.gv.at/taweb-cgi/taweb?x=d&o=d&v=jus&d=JUST&i=82729&p=1


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edited by Mac Gyver
published on: 2005-11-30
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