SWPAT: EU und US konferieren über Harmonisierung
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2005-01-20T14:16:16
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Der Druck die Richtlinie zur weiteren Harmonisierung der Softwarepatentierung zwischen US und EU nun endlich im Rat durchzuwinken bekommt eine neue Facette: Am 3. und 4. Februar trifft man sich im US-Patentamt zur netten Plauderei unter Harmonisierungskollegen.
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SWPAT: Wiederbelebung der Richtlinie
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2005-01-20T12:22:46
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Am Montag soll der Fischereirat die Richtline zur Absegnung von Softwarepatenten nach US-Muster durchwinken. Die Korrekturen, die das verhindern sollten wurden ja der EU-Kommission um den Ex-Kommissar und "üblichen Verdächtigen" Bolkestein weggeworfen.
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Microsoft: Kreuzzug mit Pat/enten
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2004-12-17T04:56:31
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Das Wettrüsten um Pat/ente hat gerade erst begonnen, und wie in der Stellungnahme von Steve Ballmer [Microsoft] zu entnehmen ist, nicht ohne Grund. Über eine Freigabe für den Einsatz von Trivialpatenten könnte die EU-Kommission noch vor Weihnachten entscheiden.
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SWPAT: Der Betrug wird zur Farce
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2004-12-16T12:32:30
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Die unwürdigen Vorgänge rund um die Richtlinie zur Softwarepatentierung zeigen die Schwächen der EU Strukturen. Mit dem Beharren auf einer Entscheidung, wider besserem Wissen, wird klar: Die EU kann mit Richtlinien, in denen die Politik getäuscht werden soll, nicht wirklich umgehen: Eine Bestätigung der Richtlinie im Fischerei- oder Umweltrat gilt als fix.
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SWPAT: Entscheidung vor Weihnachten
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2004-12-13T08:01:03
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Die Patentlobby drückt das Gaspedal nun durch. Die Erweiterung der Patentierung auf Software wird am Mittwoch vorbereitet. Damit ist eine endgültige Absegnung durch den Rat sogar noch in den nächsten Tagen möglich.
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SWPAT: Klares nein von der Bundes-SP
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2004-12-01T12:32:03
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SPÖ Bundesversammlung lehnt Ratstext klar ab. Ratstext soll neuerlich Diskutiert werden. Unterstützung der Ablehnung durch die anderen Parteien und Europaabgeordnete.
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SWPAT: Polen gegen Softwarepat/ente
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2004-11-17T13:29:08
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Die polnische Regierung verweigert die Unterstützung des Ratstextes. Nach intensiven Beratungen mit Wirtschaft, Open Source Vertretern und Patentamt hat Polen der Rechtsbeugung durch europäisches Patentamt und den Patentromantikern ein unmissverständliches Nein entgegengesetzt.
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SWPAT: Baker McKenzie - Patente sind Angriffswaffen
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2004-11-04T09:28:57
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Internationale Kanzlei spricht in Australien Klartext: Patente haben mit dem Schutz von Erfindungen nichts mehr zu tun. Mit Patentportfolios und gegenseitiger Lizenzierung bleibt kein Raum mehr für kleine Unternehmen. Erfinder haben ausgedient.
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DE: Wirtschaftsministerium will eigene Umfrage nicht auswerten
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2004-10-28T12:39:47
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Statt erwarteter 100 Antworten sind über 1300 eingetroffen. Patentreferat des Ministeriums weigert sich die Umfrage auszuwerten. Die Begeisterung deutscher Ministerialbeamter für Softwarepatente dürfte sich darin kaum widerspiegeln. Parlamentarier: Verhalten des Ministeriums nicht nachvollziehbar. NoSoftwarePatents.com ruft zur Einsendung der Fragebögen auf und will selbst auswerten.
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