SWPAT: Falschaussagen des Kommissars
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2005-03-09T11:36:27
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Inkompetenz oder Lüge? Trotz verbaler Ohrfeigen durch die Parlamentarier bleibt Kommissar McGreevy bei der Falschaussage dass die Softwarepatent-Richtlinie Software gar nicht patentierbar machen würde.
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SWPAT: Rat winkt US-Harmonisierung durch
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2005-03-07T12:53:46
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Unter, für die Richtlinie schon üblichen, dubiosen Umständen wurde die Softwarepatent-Richtlinie, durch den Rat gedrückt. Der Dänische Minister hielt sich nicht an den Auftrag seines Parlaments und ermöglichte so der Präsidentschaft das Durchdrücken der Direktive, welche die Ausweitung der Patentierung von Software nach US-Muster in der EU bestätigt.
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SWPAT: Die EU-Richtlinie roechelt noch
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2005-03-04T15:42:03
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Fände sich doch am kommenden Montag bzw. am nächsten Termin, an dem die SWPAT-Richtlinie durchgewinkt werden soll, doch endlich ein Minister, der diesem Trauerspiel ein End bereiten könnte. Die Zeit ist reif dafür.
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SWPAT: harte Kritik des RFW an der EU-Kommission
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2005-03-03T12:26:02
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Der RFW bezeichnet das Verhalten des EU-Kommissionspräsidenten als ungeheuerliche Ignoranz und stellt fest: Die EU-Kommission hat sich von den Spielregeln einer Demokratie verabschiedet.
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SWPAT: Gates und Barroso rittern um Unbill
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2005-03-03T00:15:41
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Maria Berger, SPE-Koordinatorin im Rechtsausschuss des EU-Parlaments, attackiert angesichts der Ablehnung des Parlamentsbeschlusses zum Neustart scharf den Kommissionspräsidenten. Auch Microsofts Lobbying für die Patentierung von Software nach US-Muster wird anscheinend als wenig ritterlich empfunden.
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SWPAT: Kommission riskiert Eskalation
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2005-02-09T21:59:13
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Die EU-Kommission stellt sich stur und will die Softwarepatente durchdrücken. Die Gegner der Ein- und Doppelklickpatente sind aber auch zur Eskalation, und zur Suche nach den wahren Schuldigen an der Lügendirektive bereit.
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SWPAT: Wiederbelebung der Richtlinie
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2005-01-20T12:22:46
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Am Montag soll der Fischereirat die Richtline zur Absegnung von Softwarepatenten nach US-Muster durchwinken. Die Korrekturen, die das verhindern sollten wurden ja der EU-Kommission um den Ex-Kommissar und "üblichen Verdächtigen" Bolkestein weggeworfen.
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SWPAT: Amazon Anwalt sagt: Patent ist korrekt
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2004-12-25T20:31:46
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Während Patentlobbyisten, und die deutsche Justitzministerin immer noch behaupten dass könnte gar nicht sein: Amazon wehrt sich gegen den Einspruch gegen sein "Email verschicken und Adresse erfragen" Patent und der Anwalt zitiert die "anerkannte Rechtssprechung" des europäischen Patentamtes in seiner Verteidigung.
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SWPAT: Der Betrug wird zur Farce
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2004-12-16T12:32:30
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Die unwürdigen Vorgänge rund um die Richtlinie zur Softwarepatentierung zeigen die Schwächen der EU Strukturen. Mit dem Beharren auf einer Entscheidung, wider besserem Wissen, wird klar: Die EU kann mit Richtlinien, in denen die Politik getäuscht werden soll, nicht wirklich umgehen: Eine Bestätigung der Richtlinie im Fischerei- oder Umweltrat gilt als fix.
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SWPAT: EU-Rat segnet Patentamtspraxis ab
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2004-12-12T13:52:20
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Softwarepatente sollen noch unter den Weihnachtsbaum vom Microsoft und Co. Mit der Begründung On-Line ist mit der Abstimmung doch noch in den nächsten Tagen zu rechnen. In der Begründung des Rates wird klar: Das Ziel der Richtlinie ist die Durchsetzung der Praxis des europäischen Patentamtes, und die Durchsetzung der erteilten Softwarepatente in der EU.
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