SWPAT: Rat winkt US-Harmonisierung durch
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2005-03-07T12:53:46
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Unter, für die Richtlinie schon üblichen, dubiosen Umständen wurde die Softwarepatent-Richtlinie, durch den Rat gedrückt. Der Dänische Minister hielt sich nicht an den Auftrag seines Parlaments und ermöglichte so der Präsidentschaft das Durchdrücken der Direktive, welche die Ausweitung der Patentierung von Software nach US-Muster in der EU bestätigt.
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SWPAT: Demokrat wider Willens
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2005-03-04T18:55:47
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Der Minister, der das Abwinken der Lügendirektive zur Patentierung von Software verhindern soll, ist gefunden. Das dänische Parlament hat die Regierungspartei überstimmt, und Minister Bentsen den Auftrag gegeben eine erneute Diskussion der Richtlinie im Rat zu fordern.
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SWPAT: Die EU-Richtlinie roechelt noch
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2005-03-04T15:42:03
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Fände sich doch am kommenden Montag bzw. am nächsten Termin, an dem die SWPAT-Richtlinie durchgewinkt werden soll, doch endlich ein Minister, der diesem Trauerspiel ein End bereiten könnte. Die Zeit ist reif dafür.
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SWPAT: harte Kritik des RFW an der EU-Kommission
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2005-03-03T12:26:02
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Der RFW bezeichnet das Verhalten des EU-Kommissionspräsidenten als ungeheuerliche Ignoranz und stellt fest: Die EU-Kommission hat sich von den Spielregeln einer Demokratie verabschiedet.
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SWPAT: Gates und Barroso rittern um Unbill
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2005-03-03T00:15:41
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Maria Berger, SPE-Koordinatorin im Rechtsausschuss des EU-Parlaments, attackiert angesichts der Ablehnung des Parlamentsbeschlusses zum Neustart scharf den Kommissionspräsidenten. Auch Microsofts Lobbying für die Patentierung von Software nach US-Muster wird anscheinend als wenig ritterlich empfunden.
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SWPAT: EU und US konferieren über Harmonisierung
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2005-01-20T14:16:16
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Der Druck die Richtlinie zur weiteren Harmonisierung der Softwarepatentierung zwischen US und EU nun endlich im Rat durchzuwinken bekommt eine neue Facette: Am 3. und 4. Februar trifft man sich im US-Patentamt zur netten Plauderei unter Harmonisierungskollegen.
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SWPAT: Wiederbelebung der Richtlinie
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2005-01-20T12:22:46
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Am Montag soll der Fischereirat die Richtline zur Absegnung von Softwarepatenten nach US-Muster durchwinken. Die Korrekturen, die das verhindern sollten wurden ja der EU-Kommission um den Ex-Kommissar und "üblichen Verdächtigen" Bolkestein weggeworfen.
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SWPAT: Der Betrug wird zur Farce
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2004-12-16T12:32:30
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Die unwürdigen Vorgänge rund um die Richtlinie zur Softwarepatentierung zeigen die Schwächen der EU Strukturen. Mit dem Beharren auf einer Entscheidung, wider besserem Wissen, wird klar: Die EU kann mit Richtlinien, in denen die Politik getäuscht werden soll, nicht wirklich umgehen: Eine Bestätigung der Richtlinie im Fischerei- oder Umweltrat gilt als fix.
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